Finanzminister Lindner beim Zoll: 'Partner der Wirtschaft'

FRANKFURT (dpa-AFX) - Vom Entladen des Flugzeugs bis zum Durchleuchten gefälschter Produkte: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Frankfurter Flughafen über die Arbeit des Zolls informiert - und dabei einen Digitalisierungsschub versprochen. Denn die Zahl der Abfertigungen wächst, wie die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, am Freitag berichtete: Mehr als 413 Millionen Warensendungen im Wert von 1,4 Billionen Euro hat der Zoll bundesweit im vergangenen Jahr abgefertigt: "Eine deutliche Steigerung."

Am größten europäischen Frachtflughafen lässt sich Lindner alle Arbeitsschritte von Zöllnerinnen und Zöllnern erläutern. Die einstündige Tour durch die Cargo City startet auf dem Vorfeld, wo eine Condor-Maschine entladen wurde. "Frankfurt ist für Fracht, was London für Passagiere ist", erklärt Condor-Chef Peter Geber dem Gast aus Berlin: der wichtigste Umschlagplatz und zentrale Knotenpunkt.

Über einen Laptop gebeugt zeigt ein Zöllner dem Minister, wie die Ware mit den dazugehörigen Dokumenten abgeglichen wird. "Dabei nehmen wir eine erste Selektion nach Risikogesichtspunkten vor", sagt der Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt, René Tetzlaff. Würde absolut alles kontrolliert, würde das die Abläufe am Flughafen zu sehr verzögern.

Danach geht es zu einer von fünf Abfertigungsstellen am Frankfurter Fraport-Flughafen mit 300 Beschäftigten. Auch Tetzlaff berichtet dem Minister von "rapide steigenden Mengen" bei der Abfertigung. 47 Millionen Sendungen oder 1,8 Millionen Tonnen Fracht waren es 2023. Der Zoll brauche ständig neue Gebäude und mehr Personal. Bundesweit beschäftigt der Zoll 48 000 Menschen.

Im Hochlager fesselt ein millionenschwerer Sportwagen den Blick des Ministers. In der "Beschauhalle" stapeln sich Kisten mit Kopfhörern aller Art, auf den Schachteln chinesische Schriftzeichen. Nebenan werden E-Scooter durchleuchtet - sie sind gefälscht. 3,3 Millionen gefälschte Produkte wurden 2023 sichergestellt, wie Zoll-Chefin Hercher später berichtet. Auch 55 Tonnen Rauschgift habe der Zoll bundesweit entdeckt, "ein trauriger Rekord".

Die Jahresbilanz des Zolls - im Freien mit flughafentypischen Störgeräuschen - nutzt Lindner vor allem für Lob: "Der Zoll ist Partner der Wirtschaft, aber er schützt auch Verbraucher und sorgt für Sicherheit", so der Minister. "Die Einnahmen des Zolls tragen erheblich zum Bundeshaushalt bei." 158 Millionen Euro Abgaben hat der Zoll 2023 für Deutschland und die EU erhoben.

"Ein leistungsfähiger, digitalisierter Zoll ist ein bedeutender Standortfaktor", sagt Linder. Bei der Digitalisierung der Abläufe habe man Fortschritte erzielt, Deutschland stehe im internationalen Vergleich jetzt "gut" da, es bestehe aber "weiterer Handlungsbedarf". Dank digitaler Risikoanalyse werde gezielt herausgefiltert, was überprüft werden soll. Ohne diese Risiko-Orientierung "stünde der ganze Laden", ergänzt die Zoll-Chefin. "Kontrollen sind Sand, den wir ins Getriebe streuen."

Die Gewerkschaft der Polizei im Zoll kann sich dem Tenor der Veranstaltung nicht anschließen: "Der Zoll könnte kaum stiefmütterlicher geführt werden", teilte deren Vorsitzender Frank Buckenhofer mit.

Weder Kontrolleinheiten noch Fahndungsdienst seien in den letzten Jahrzehnten ernsthaft gestärkt und an die sich deutlich veränderte Kriminalitätslage angepasst worden. Die am Freitag von der Behördenleitung und vom Minister stolz dargelegten Zahlen sind allein engagierten Zollkräften zu verdanken, "die trotz mangelnder Ausstattung und mit viel zu wenig Personal, aber immer noch mit voller Hingabe, ihr Bestes im Kampf gegen die Kriminalität geben"./sat/DP/stw