Ottawa: Protestaktion von kanadischen Truckern – Notstand ausgerufen

Politiker sprechen von einer "Belagerung" und Bedrohung der Demokratie: Tausende Demonstranten harren weiterhin in der kanadischen Stadt Ottawa aus. Nun hat der Bürgermeister den Notstand ausgerufen.

Nach über einwöchigen Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Bürgermeister Jim Watson den Notstand ausgerufen. Diese Maßnahme sei wegen der "ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner" durch die anhaltenden Proteste notwendig, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Die Stadt brauche mehr Unterstützung von anderen Kommunen und von der Regierung.

Die Polizei rief die Demonstranten am Sonntag erneut dazu auf, die Innenstadt zu verlassen. Über Nacht sei es zu Ruhestörungen gekommen. Seit Samstag hätten sie mehr als 450 Strafzettel verteilt, darunter für gefährliches Fahren und Lärmbelästigung. Mehrere Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, in knapp 100 Fällen, darunter auch Vorwürfe von Hass-Verbrechen, werde ermittelt, teilte die Polizei mit.

Nach Angaben von Polizeipräsident Peter Sloly nahmen am Samstag schätzungsweise 5.000 Menschen an den Protesten teil. Rund 1.000 Lastwagen und andere Fahrzeuge hätten Teile der Innenstadt blockiert. Anwohner wurden aufgerufen, sich aus der Innenstadt fern zu halten.

Konvoi der Freiheit oder Belagerung?

Die Protestaktion in Ottawa hatte mit dem Eintreffen eines Konvois aus Hunderten Lastwagen vor einer Woche begonnen. Der sogenannte Freedom Convoy (übersetzt: "Konvoi der Freiheit") und Demonstranten harren seither in der Stadt, in der Nähe des Parlaments, aus. Sloly und andere Stadtpolitiker sprachen am Samstag von einer "Belagerung" und einer Bedrohung der Demokratie. Die Polizei hat Barrikaden errichtet. Anwohner wurden aufgerufen, sich aus der Innenstadt fernzuhalten.

Auch in anderen kanadischen Städte, darunter Toronto, Calgary, Quebec City und Vancouver, sei es am Samstag zu Demonstrationen gekommen, berichteten kanadische Medien.

Abbruch einer Spendenaktion sorgte für Streit

Das US-amerikanische Crowdfunding-Unternehmen GoFundMe hatte zuletzt Spenden für die demonstrierenden Trucker gesammelt. Die Aktion wurde bereits vor wenigen Tagen eingestellt, wie GoFundMe auf ihrer Webseite mitteilte. Die Begründung: Es gebe nun Beweise, dass die zuvor friedliche Demonstration nun zu einer Besetzung mit rechtswidrigen Aktivitäten sei. Spender hatten zunächst Zeit, eine Rückerstattung zu beantragen – sonst werde das Geld an eine Wohltätigkeitsorganisation gespendet. Das Vorgehen wurde später noch einmal korrigiert, alle Spender sollen nun automatisch ihre Gelder zurückbekommen, heißt es.

Die Aktion sorgte für Streit zwischen kanadischen und US-amerikanischen Politikern. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, twitterte, dass er ein Team zusammengestellt habe, welche den potenziellen Betrug untersuchen werden. "Spender in Texas werden Gerechtigkeit bekommen!", so Paxton.

Elon Musk wettert gegen Spendenplattform

Auf den Tweet reagierte Paula Simons, Senatsmitglied von Kanada. Sie wies darauf hin, dass Kanada eine souveräne Nation sei. Es werfe zudem einige Fragen auf, wenn eine Gruppe – welche die Regierung verdrängen will – mit amerikanischen Dollar unterstützt werde.

Auch US-Milliardär Elon Musk mischte sich ein. Er kritisierte das Unternehmen GoFundMe für das Zurückhalten der zehn Millionen Dollar Spendengelder, wie die "New York Post" berichtet. Musk bezeichnete das Unternehmen als "professionelle Diebe".

Impfnachweise für Lkw-Fahrer aus den USA

Gegenstand der Proteste in Kanada waren zunächst Impfvorschriften für Lkw- Fahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar war eine Verordnung in Kraft getreten, nach der auch Lkw-Fahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Ein Großteil der kanadischen Bevölkerung unterstützt nach einer kürzlich veröffentlichen Umfrage die Pandemie-Maßnahmen. In Kanada sind mehr als 77 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.