Pro-Palästina-Demo in Berlin: Polizei kündigt harte Linie an

Mehrere Tausend Menschen werden bei einer Demo für Palästina erwartet. Die Polizei sieht sich trotz einer schwierigen Ausgangslage gut gerüstet.

Tausende Menschen werden am Samstag in Berlin zu einer propalästinensischen Demonstration unter strengen Auflagen erwartet. Nach Angaben der Polizei sind bei dem Aufzug, der gegen 14 Uhr beginnen soll, jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. Die Einsatzkräfte stehen vor einem Großeinsatz, die Veranstalter gehen von mindestens 2.000 Teilnehmern aus. Doch die Polizei erwartet viel mehr Menschen.

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Einsatzleiter Stephan Klatte warnte die Demonstranten im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die sofort geahndet werde. "Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen", verdeutlichte Klatte die angestrebte Linie der Polizei.

Gruppen aus linkem Spektrum rufen auf

Zu dem Aufzug in der Hauptstadt haben mehrere propalästinensische Gruppierungen in ganz Deutschland aufgerufen. Besonders viel Werbung hätten laut Berliner Polizei Gruppen "aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur "revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen haben" gemacht.

Die Polizei geht von einer "fünfstelligen Zahl" aus, unter ihnen auch Personen oder kleinere Gruppen, von denen Gewalt ausgehen könnte. Grundsätzlich gehe die Polizei aber davon aus, dass die Demonstrierenden "friedliche Versammlungsverläufe anstreben". Bereits am vergangenen Wochenende waren weit mehr als 10.000 Menschen aus Solidarität mit Palästina durch die Straßen gezogen.

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Anmelder der Demonstration ist laut "Bild" ein gebürtiger Israeli, der kürzlich seinen Job als Guide im Jüdischen Museum verloren haben soll, weil er während einer Führung Israel als Apartheid-Staat bezeichnet haben soll. Eine Sprecherin der Polizei sagte dem Blatt, dass die Polizei angesichts der Betätigungsverbote von Hamas und Samidoun davon ausgehe, dass die Entscheidung "zu einer Emotionalisierung" führen werde.

Keine Unterstützung aus anderen Ländern für die Polizei

Die Demo soll den Angaben zufolge am Alexanderplatz am Neptunbrunnen starten und am Humboldt-Forum vorbei über Unter den Linden, Friedrichstraße und Leipziger Straße zum Potsdamer Platz ziehen. Die Polizei wird mit rund 1.000 Beamten unterwegs sein. Unterstützung aus anderen Bundesländern soll es demnach nicht geben.

Rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten werden nach Behördenangaben den gesamten Tag bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs sein. Anders als von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, gibt es keine Unterstützung aus anderen Bundesländern.